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Steuerstrafrecht

LG Aachen, 27.8.14

Liegen die Voraussetzungen für Zahlung eines Geldbetrages gem. § 398a Abs. 1 AO vor, müssen alle Tatbeteiligten jeweils den vollständigen Geldbetrag zahlen.

 

BGH 25.7.11

Für Schenkungsteuer kann kein allgemeiner Veranlagungsschluss festgestellt werden. Hinterziehung durch Unterlassen ist zu dem Zeitpunkt beendet, wenn die Veranlagung spätestens stattgefunden hätte, wäre Anzeige gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG rechtzeitig gewesen. Bearbeitungsdauer bei Finanzbehörden ist mit einem Monat anzusetzen.

 

BMF 16.06.15

Vorläufiger Diskussionsentwurf betreffend einen Anwendungserlass zu § 153 AO. Ausgangspunkt Novellierung der Selbstanzeigebestimmungen (§§ 371, 398a AO).

 

BGH 01.12.15

Steuerhinterziehung bei verdeckten Gewinnausschüttungen.

 

BGH 28.10.15

Hinterziehung von Einkommensteuer durch IT-Ingenieure bei Einschaltung von Abrechnungsgesellschaften.

 

BGH 27.10.15

Großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor.

 

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